Nationale Politik
Angesichts von Millionen Toten, sei es durch interne Verbrechen wie unter Stalin, Hitler, Mao Zedong oder Kriegen, ist die aktuelle Form des Staates oftmals in Verbindung mit einer zu großen Teilen nach den Vorstellungen der Herrschenden konditionierten Bevölkerung nicht das geeignete Konzept für ein friedliches und selbst bestimmtes Leben der Menschen in Freiheit. Der Schwachpunkt dieses Modells für die Völker ist der bewusst mit zu großer Macht ausgestattete Staat, dessen Regierungen dadurch und ohne den geringsten Einfluss der Bevölkerungen zu schwerwiegende Entscheidungen treffen können, wodurch der Staat permanent, siehe u.a. Covid-19-Pandemie, Flüchtlingskrise, Ukraine Krieg oder Klimakrise, zur Durchsetzung der Interessen des Großkapitals missbraucht wird.
Damit ist das aktuelle Konstrukt des Staates, bei dem sich das komplette Machtmonopol bei der Regierung befindet das entscheidende Werkzeug des Großkapitals, um von den Mitarbeitern des Staates seine Interessen und entsprechende Maßnahmen durchsetzen zu lassen. Um den Totalausfall seines wichtigsten Instrumentes durch eine permanente Einflussnahme des Volkes auf die Regierung zu verhindern, gibt es das Parteiensystem und eine Demokratiesimulation in Form von Wahlen, bei denen die Wahlprogramme keinerlei Verbindlichkeit besitzen und somit weder bei der Wahl noch innerhalb der folgenden vier Jahre eine Einflussnahme auf die Politik, auch nicht im Bereich des Umweltschutzes möglich ist. Des weiteren stehen dem Großkapital u.a. die Polizei, das Militär, der Verfassungsschutz, der Parteien verbieten kann, das Gesetz zur Parteienfinanzierung, die Systemmedien zur Erhaltung der ideologischen Macht, die Zensur kritischer Inhalte, das Bildungssystem, die Gründung von kontrollierten Oppositionsparteien, welche den unzufriedenen Wählern Unterstützung zusichern, damit diese nicht selbst aktiv werden und weiterhin an echte Wahlmöglichkeiten glauben, Manipulationsmöglichkeiten bei der Auszählung der Wählerstimmen und wie in Rumänien geschehen, die Annullierung der Wahl bei unerwünschtem Ausgang zur Verfügung. Sollte all dies nicht funktionieren, kann ein Putsch oder als letzte Option die Kriegsführung gegen ein abtrünniges Land gewählt werden, siehe Kategorie Krieg.
Eine Budgetkürzung des Staates auf 10 bis maximal 20% des BIP gekoppelt mit dem Verbot einer Schuldenaufnahme in Verbindung mit einer permanenten Steuerung der Regierung über bspw. zeitnahe Onlineabstimmungen der Bürger zu allen entscheidenden Themen könnte Abhilfe schaffen und würde die Politiker aufgrund des starken Machtverlustes vor der Einflussnahme des Großkapitals schützen.
Alle drei Gewalten, die Legislative, Exekutive und Judikative, also die Befehlsgewalt über die Gesetzgebung, die Polizei, den Verfassungsschutz, das Militär sowie entscheidender Einfluss bei der Besetzung des Verfassungsgerichts und der Richter insbesondere der obersten Bundes- und Landesgerichte befinden sich in den Händen des etablierten Parteiensystems, somit muss nur eine geringe Anzahl von Politikern gesteuert werden, um ganze Völker zu lenken und Gelder in jede gewünschte Richtung umzuverteilen. Dies geschieht u.a. durch die Unterzeichnung/Erstellung von Gesetzen, Verordnungen und Beschlüssen sowie die Durchsetzung über die Polizei/Armee, die Absicherung des Systems über den Verfassungsschutz und die Ahndung über die Gerichte.
Die Steuerung gelingt über die Fraktionsdisziplin, die direkte Besetzung der entscheidenden Posten mit Personen, die bei NGOs wie dem WEF ausgebildet wurden, dort Mitglied sind, aus Großkonzernen kommen oder über die direkte Beeinflussung u.a. durch Lobbyverbände. Auf die Rolle von Geheimdiensten, Freimaurerlogen und ähnlichen Organisationen zur Beeinflussung der Politik wird absichtlich nicht näher eingegangen. Die Wahlprogramme der etablierten Parteien enthalten kaum wichtige Themen, sind schwammig formuliert und für die anschließende Legislaturperiode nicht verpflichtend. Man gibt also seine Stimme ab, ohne den geringsten Einfluss darauf, welche Politik anschließend gemacht wird. Bezeichnenderweise heißt das Wahlgefäß Urne, jeder der wählen geht legitimiert dieses System und ist damit einverstanden.
Erschwerend für eine unabhängige Politik kommt hinzu, dass sich das Medienmonopol und die Entscheidungsgewalt über den Großteil der weltweiten Aktienkonzerne in den Händen des Großkapitals befindet, wodurch jeder Politiker durch die Medien kompromittiert werden kann und so gut wie jede Volkswirtschaft extern steuerbar ist. Die mittlerweile weltweit möglichen Geoengineeringmaßnahmen, ob bspw. Dürren, Orkane oder Flutkatastrophen sind ein weiteres Druckmittel.
Oft wird in der Politik nach bekannten Konzepten wie Aktion/Reaktion/Maßnahme verfahren, wobei die Umsetzung der Maßnahme von Anfang an geplant und das eigentliche Ziel war. Dafür wird ein Ereignis wie bspw. die Sprengung der Twin Towers 2001 inszeniert, dann wird über die Medien Angst verbreitet, woraufhin die Überwachungsmaßnahmen verstärkt und Angriffskriege u.a. auf Afghanistan und den Irak durchgeführt werden konnten. Ähnlich verlief es bei der Covid-19-Pandemie, der Zerstörung des Gazastreifens und momentan mit dem angeblich menschengemachten Klimawandel.
Angesichts von Millionen Toten, sei es durch interne Verbrechen wie unter Stalin, Hitler, Mao Zedong oder Kriegen, ist die aktuelle Form des Staates oftmals in Verbindung mit einer zu großen Teilen nach den Vorstellungen der Herrschenden konditionierten Bevölkerung nicht das geeignete Konzept für ein friedliches und selbst bestimmtes Leben der Menschen in Freiheit. Der Schwachpunkt dieses Modells für die Völker ist der bewusst mit zu großer Macht ausgestattete Staat, dessen Regierungen dadurch und ohne den geringsten Einfluss der Bevölkerungen zu schwerwiegende Entscheidungen treffen können, wodurch der Staat permanent, siehe u.a. Covid-19-Pandemie, Flüchtlingskrise, Ukraine Krieg oder Klimakrise, zur Durchsetzung der Interessen des Großkapitals missbraucht wird.
Damit ist das aktuelle Konstrukt des Staates, bei dem sich das komplette Machtmonopol bei der Regierung befindet das entscheidende Werkzeug des Großkapitals, um von den Mitarbeitern des Staates seine Interessen und entsprechende Maßnahmen durchsetzen zu lassen. Um den Totalausfall seines wichtigsten Instrumentes durch eine permanente Einflussnahme des Volkes auf die Regierung zu verhindern, gibt es das Parteiensystem und eine Demokratiesimulation in Form von Wahlen, bei denen die Wahlprogramme keinerlei Verbindlichkeit besitzen und somit weder bei der Wahl noch innerhalb der folgenden vier Jahre eine Einflussnahme auf die Politik, auch nicht im Bereich des Umweltschutzes möglich ist. Des weiteren stehen dem Großkapital u.a. die Polizei, das Militär, der Verfassungsschutz, der Parteien verbieten kann, das Gesetz zur Parteienfinanzierung, die Systemmedien zur Erhaltung der ideologischen Macht, die Zensur kritischer Inhalte, das Bildungssystem, die Gründung von kontrollierten Oppositionsparteien, welche den unzufriedenen Wählern Unterstützung zusichern, damit diese nicht selbst aktiv werden und weiterhin an echte Wahlmöglichkeiten glauben, Manipulationsmöglichkeiten bei der Auszählung der Wählerstimmen und wie in Rumänien geschehen, die Annullierung der Wahl bei unerwünschtem Ausgang zur Verfügung. Sollte all dies nicht funktionieren, kann ein Putsch oder als letzte Option die Kriegsführung gegen ein abtrünniges Land gewählt werden, siehe Kategorie Krieg.
Eine Budgetkürzung des Staates auf 10 bis maximal 20% des BIP gekoppelt mit dem Verbot einer Schuldenaufnahme in Verbindung mit einer permanenten Steuerung der Regierung über bspw. zeitnahe Onlineabstimmungen der Bürger zu allen entscheidenden Themen könnte Abhilfe schaffen und würde die Politiker aufgrund des starken Machtverlustes vor der Einflussnahme des Großkapitals schützen.
Alle drei Gewalten, die Legislative, Exekutive und Judikative, also die Befehlsgewalt über die Gesetzgebung, die Polizei, den Verfassungsschutz, das Militär sowie entscheidender Einfluss bei der Besetzung des Verfassungsgerichts und der Richter insbesondere der obersten Bundes- und Landesgerichte befinden sich in den Händen des etablierten Parteiensystems, somit muss nur eine geringe Anzahl von Politikern gesteuert werden, um ganze Völker zu lenken und Gelder in jede gewünschte Richtung umzuverteilen. Dies geschieht u.a. durch die Unterzeichnung/Erstellung von Gesetzen, Verordnungen und Beschlüssen sowie die Durchsetzung über die Polizei/Armee, die Absicherung des Systems über den Verfassungsschutz und die Ahndung über die Gerichte.
Die Steuerung gelingt über die Fraktionsdisziplin, die direkte Besetzung der entscheidenden Posten mit Personen, die bei NGOs wie dem WEF ausgebildet wurden, dort Mitglied sind, aus Großkonzernen kommen oder über die direkte Beeinflussung u.a. durch Lobbyverbände. Auf die Rolle von Geheimdiensten, Freimaurerlogen und ähnlichen Organisationen zur Beeinflussung der Politik wird absichtlich nicht näher eingegangen. Die Wahlprogramme der etablierten Parteien enthalten kaum wichtige Themen, sind schwammig formuliert und für die anschließende Legislaturperiode nicht verpflichtend. Man gibt also seine Stimme ab, ohne den geringsten Einfluss darauf, welche Politik anschließend gemacht wird. Bezeichnenderweise heißt das Wahlgefäß Urne, jeder der wählen geht legitimiert dieses System und ist damit einverstanden.
Erschwerend für eine unabhängige nationale Politik kommt hinzu, dass sich das Medienmonopol und die Entscheidungsgewalt über den Großteil der weltweiten Aktienkonzerne in den Händen des Großkapitals befindet, wodurch jeder Politiker durch die Medien kompromittiert werden kann und so gut wie jede Volkswirtschaft extern steuerbar ist. Die mittlerweile weltweit möglichen Geoengineeringmaßnahmen, ob bspw. Dürren, Orkane oder Flutkatastrophen sind ein weiteres Druckmittel.
Oft wird in der Politik nach bekannten Konzepten wie Aktion/Reaktion/Maßnahme verfahren, wobei die Umsetzung der Maßnahme von Anfang an geplant und das eigentliche Ziel war. Dafür wird ein Ereignis wie bspw. die Sprengung der Twin Towers 2001 inszeniert, dann wird über die Medien Angst verbreitet, woraufhin die Überwachungsmaßnahmen verstärkt und Angriffskriege u.a. auf Afghanistan und den Irak durchgeführt werden konnten. Ähnlich verlief es bei der Covid-19-Pandemie, der Zerstörung des Gazastreifens und momentan mit dem angeblich menschengemachten Klimawandel.
Ein weiterer Baustein der Machtsicherung ist die Besetzung des Bundesverfassungsgerichtes direkt über den Bundestag und Bundesrat. Des weiteren zeigen sich die politischen Einflüsse besonders bei der Besetzung der Richterposten der obersten Bundes- und Landesgerichte (Haufe). Diese werden über Richterwahlausschüsse bestimmt. Vorschläge für die Ernennung von Richtern an den Bundesgerichten können vom zuständigen Bundesminister oder auch von den Mitgliedern des Richterwahlausschusses ausgehen, § 10 RiWG. Dem Richterwahlausschuss des Bundes gehören die Justizminister der Länder und 16 vom Bundestag gewählte Mitglieder an. Der Präsidialrat des jeweils betroffenen Gerichts gibt zu den Vorschlägen eine Stellungnahme ab. Die Richter werden dann in geheimer Abstimmung gewählt, § 125 Abs. 1 GVG und nach Zustimmung des zuständigen Bundesministers vom Bundespräsidenten ernannt, Art. 60 GG.
Der Deutsche Richterbund mahnt für Deutschland zurecht eine unabhängige Selbstverwaltung der Justiz auch bei der Ernennung der Richter an. Auf Landesebene verfügen grundsätzlich die Landesregierungen über die Personalhoheit bei der Richterbestellung (Deutscher Bundestag Wissenschaftliche Dienste), was auch keine Unabhängigkeit der Judikative von der Politik gewährleistet.
Die Gesetze wurden so erlassen, dass Politiker und Parteien, so lange sie dem Großkapital dienen für Machtmissbrauch zum Schaden der Bürger nicht haftbar gemacht werden können.
Abgeordnete des Bundestages (Art. 46 Abs. 2 GG) und Mitglieder der Bundesversammlung (§ 7 BPräsWG) genießen parlamentarische Immunität, die sie vor der Strafverfolgung schützt. Auch die Immunität der Landtagsabgeordneten ist bundesweit gültig (§ 152 a StPO i. V. m. der jeweiligen Landesverfassung). Anders als bei Beamten, die bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Handlung für den Schaden persönlich haftbar gemacht werden können, ist dies bei Politikern nicht möglich. Die Rechtsprechung hat es bisher abgelehnt, Politiker nach diesen Regeln in Haftung zu nehmen. Die Begründung lautet, ihre Verantwortung sei so umfassend, dass die konkreten Amtspflichten kaum zu greifen seien, siehe MDR 18.08.23 Haftbarkeit.
Im Strafgesetzbuch §129 Bildung krimineller Vereinigungen nachzulesen:
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind. Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine solche Vereinigung unterstützt oder für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt.
Absatz 3 §129 Strafgesetzbuch:
(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,
1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat.
Unerwünschte Parteien können vom Verfassungsschutz beobachtet werden und nach Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes für verfassungswidrig erklärt und verboten werden.
Ein weiterer Baustein der Machtsicherung ist die Besetzung des Bundesverfassungsgerichtes direkt über den Bundestag und Bundesrat. Des weiteren zeigen sich die politischen Einflüsse besonders bei der Besetzung der Richterposten der obersten Bundes- und Landesgerichte (Haufe). Diese werden über Richterwahlausschüsse bestimmt. Vorschläge für die Ernennung von Richtern an den Bundesgerichten können vom zuständigen Bundesminister oder auch von den Mitgliedern des Richterwahlausschusses ausgehen, § 10 RiWG. Dem Richterwahlausschuss des Bundes gehören die Justizminister der Länder und 16 vom Bundestag gewählte Mitglieder an. Der Präsidialrat des jeweils betroffenen Gerichts gibt zu den Vorschlägen eine Stellungnahme ab. Die Richter werden dann in geheimer Abstimmung gewählt, § 125 Abs. 1 GVG und nach Zustimmung des zuständigen Bundesministers vom Bundespräsidenten ernannt, Art. 60 GG.
Der Deutsche Richterbund mahnt für Deutschland zurecht eine unabhängige Selbstverwaltung der Justiz auch bei der Ernennung der Richter an. Auf Landesebene verfügen grundsätzlich die Landesregierungen über die Personalhoheit bei der Richterbestellung (Deutscher Bundestag Wissenschaftliche Dienste), was auch keine Unabhängigkeit der Judikative von der Politik gewährleistet.
Die Gesetze wurden so erlassen, dass Politiker und Parteien, so lange sie dem Großkapital dienen für Machtmissbrauch zum Schaden der Bürger nicht haftbar gemacht werden können.
Abgeordnete des Bundestages (Art. 46 Abs. 2 GG) und Mitglieder der Bundesversammlung (§ 7 BPräsWG) genießen parlamentarische Immunität, die sie vor der Strafverfolgung schützt. Auch die Immunität der Landtagsabgeordneten ist bundesweit gültig (§ 152 a StPO i. V. m. der jeweiligen Landesverfassung). Anders als bei Beamten, die bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Handlung für den Schaden persönlich haftbar gemacht werden können, ist dies bei Politikern nicht möglich. Die Rechtsprechung hat es bisher abgelehnt, Politiker nach diesen Regeln in Haftung zu nehmen. Die Begründung lautet, ihre Verantwortung sei so umfassend, dass die konkreten Amtspflichten kaum zu greifen seien, siehe MDR 18.08.23 Haftbarkeit.
Im Strafgesetzbuch §129 Bildung krimineller Vereinigungen nachzulesen:
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind. Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine solche Vereinigung unterstützt oder für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt.
Absatz 3 §129 Strafgesetzbuch:
(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,
1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat
Unerwünschte Parteien können vom Verfassungsschutz beobachtet werden und nach Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes für verfassungswidrig erklärt und verboten werden.
Über die Regelungen zur Parteienfinanzierung soll es neuen und finanzschwachen Parteien möglichst schwer gemacht werden, an allen Parteien zustehende staatlichen Gelder zu gelangen. Theoretisch stehen jeder Partei 1,00EUR für die ersten 4Mio abgegebenen gültigen Stimmen zu, dann 0,83EUR für jede weitere Stimme und 0,45EUR für jeden EUR an Einnahmen (bei Spenden bis 3.300EUR je natürlicher Person). Allerdings darf die Höhe der staatlichen Zuschüsse die selbst erwirtschafteten Einnahmen nicht überschreiten (relative Obergrenze, § 18 Abs. 5 Satz 1 PartG). Parteien müssen sich daher mindestens zur Hälfte selbst finanzieren.
Dieses Konstrukt benachteiligt alle kleinen und finanzschwachen Parteien und behindert den Aufbau neuer Parteien, da anfangs meist kaum eigene Einnahmen zur Verfügung stehen und diese durch staatliche Mittel nur maximal verdoppelt werden, egal wie viele Wählerstimmen man erhalten hat. Auch können unbequeme Parteien über den Verfassungsschutz einfach verboten werden oder es wird die Zulassung zur Wahl verweigert. Durch die beschriebenen Einflüsse ist die Regierungspolitik inkl. der unterstellten Bereiche wie Polizei, Militär und Verfassungsschutz vom Willen der Bevölkerung völlig losgelöst und es kann kein nennenswerter Einfluss ausgeübt werden.
Das Bestreben des Großkapitals ist es, die Macht auf staatlicher und nach Möglichkeit überstaatlicher Ebene immer stärker zu zentralisieren, somit die Länder in größere Gebilde wie die EU, bestenfalls zu einem einzigen Bund zusammen zu fassen, der dann von einer einzigen Weltregierung verwaltet werden kann. Dann brauchen viel weniger Politiker gesteuert werden und diese sind dann für die Bevölkerung noch weniger greifbar. Deshalb auch das Bestreben, die WHO mit neuen Kompetenzen auszustatten, da hier der Idealfall bereits vorliegt, eine einzige Person kann weitreichende Entscheidungen für alle Staaten treffen. Auch deshalb haben künstlich inszenierte Krisen wie die des angeblich vom Menschen verursachten Klimawandels für das Großkapital so viel Charme und Potential, da unter dem Vorwand, es handele sich um eine globale Bedrohung, an zentraler Stelle wie der EU Gesetze für alle Mitgliedsstaaten erlassen werden können.
Ziel muss es sein, auf lokaler Ebene eine grundlegende Unabhängigkeit zu gewährleisten, das fördert die Selbstbestimmung auch im Bereich des Umweltschutzes und die Politiker vor Ort können viel einfacher zur Rechenschaft gezogen werden. Den Einfluss des Kapitals auf die Politik sowie die Unfähigkeit der Bevölkerung, Einfluss auszuüben sieht man beim aktuellen System schnell an wenigen Beispielen. An der permanenten Erhöhung des Renteneintrittsalters, die weiterhin erlaubte Verwendung von Pestiziden, am Heizungsgesetz, dem Aus von Autos mit Verbrennungsmotor, der Aufnahme von Hunderten Milliarden neuer Schulden für Militär und Infrastruktur, der Verwendung von Steuergeldern, sei es für Radwege in Peru oder die Förderung gendertransformativer Ansätze in Kamerun in Millionenhöhe, Impfstoffbestellungen in Milliardenhöhe oder der Lieferung von Waffen sowie die Finanzierung der Ukraine, wodurch Deutschland sogar zur Konfliktpartei wird.
Wenn von Politikern der Schutz unserer Demokratie gefordert wird, ist damit immer die Demokratie der Eliten gemeint, die so geschickt konstruiert wurde, dass es keinen Einfluss der Bevölkerung gibt.
Da immer mehr Menschen und alternative Medien dieses System kritisieren, wird versucht die Meinungsfreiheit Schritt für Schritt einzuschränken. Mittlerweile können in Deutschland auch staatswohlgefährdende Aussagen, die keine strafrechtliche Relevanz haben zensiert werden, in Frankreich kann Impfkritik mit bis zu drei Jahren Haft und 45.000EUR geahndet werden, 2022 wurde mit RT DE ein ganzer Sender auch im Internet gesperrt, 2023 wurde AUF1.tv als Satellitenfernsehsender verboten und am 25.08.24 wurde Pavel Durow, der Gründer von Telegram in Frankreich verhaftet, weil auf Telegram bisher nicht genügend zensiert wurde, was sich künftig ändern könnte. Über den Digital Service Act werden Desinformation und illegale Inhalte verboten. Da diese Begriffe nicht näher definiert sind, ist hier willkürliches handeln möglich.
Über die Regelungen zur Parteienfinanzierung soll es neuen und finanzschwachen Parteien möglichst schwer gemacht werden, an allen Parteien zustehende staatlichen Gelder zu gelangen. Theoretisch stehen jeder Partei 1,00EUR für die ersten 4Mio abgegebenen gültigen Stimmen zu, dann 0,83EUR für jede weitere Stimme und 0,45EUR für jeden EUR an Einnahmen (bei Spenden bis 3.300EUR je natürlicher Person). Allerdings darf die Höhe der staatlichen Zuschüsse die selbst erwirtschafteten Einnahmen nicht überschreiten (relative Obergrenze, § 18 Abs. 5 Satz 1 PartG). Parteien müssen sich daher mindestens zur Hälfte selbst finanzieren.
Dieses Konstrukt benachteiligt alle kleinen und finanzschwachen Parteien und behindert den Aufbau neuer Parteien, da anfangs meist kaum eigene Einnahmen zur Verfügung stehen und diese durch staatliche Mittel nur maximal verdoppelt werden, egal wie viele Wählerstimmen man erhalten hat. Auch können unbequeme Parteien über den Verfassungsschutz einfach verboten werden oder es wird die Zulassung zur Wahl verweigert. Durch die beschriebenen Einflüsse ist die Regierungspolitik inkl. der unterstellten Bereiche wie Polizei, Militär und Verfassungsschutz vom Willen der Bevölkerung völlig losgelöst und es kann kein nennenswerter Einfluss ausgeübt werden.
Das Bestreben des Großkapitals ist es, die Macht auf staatlicher und nach Möglichkeit überstaatlicher Ebene immer stärker zu zentralisieren, somit die Länder in größere Gebilde wie die EU, bestenfalls zu einem einzigen Bund zusammen zu fassen, der dann von einer einzigen Weltregierung verwaltet werden kann. Dann brauchen viel weniger Politiker gesteuert werden und diese sind dann für die Bevölkerung noch weniger greifbar. Deshalb auch das Bestreben, die WHO mit neuen Kompetenzen auszustatten, da hier der Idealfall bereits vorliegt, eine einzige Person kann weitreichende Entscheidungen für alle Staaten treffen. Auch deshalb haben künstlich inszenierte Krisen wie die des angeblich vom Menschen verursachten Klimawandels für das Großkapital so viel Charme und Potential, da unter dem Vorwand, es handele sich um eine globale Bedrohung, an zentraler Stelle wie der EU Gesetze für alle Mitgliedsstaaten erlassen werden können.
Ziel muss es sein, auf lokaler Ebene eine grundlegende Unabhängigkeit zu gewährleisten, das fördert die Selbstbestimmung, auch im Bereich des Umweltschutzes und die Politiker vor Ort können viel einfacher zur Rechenschaft gezogen werden. Den Einfluss des Kapitals auf die Politik sowie die Unfähigkeit der Bevölkerung, Einfluss auszuüben sieht man beim aktuellen System schnell an wenigen Beispielen. An der permanenten Erhöhung des Renteneintrittsalters, die weiterhin erlaubte Verwendung von Pestiziden, am Heizungsgesetz, dem Aus von Autos mit Verbrennungsmotor, der Aufnahme von Hunderten Milliarden neuer Schulden für Militär und Infrastruktur, der Verwendung von Steuergeldern, sei es für Radwege in Peru oder die Förderung gendertransformativer Ansätze in Kamerun in Millionenhöhe, Impfstoffbestellungen in Milliardenhöhe oder der Lieferung von Waffen sowie die Finanzierung der Ukraine, wodurch Deutschland sogar zur Konfliktpartei wird.
Wenn von Politikern der Schutz unserer Demokratie gefordert wird, ist damit immer die Demokratie der Eliten gemeint, die so geschickt konstruiert wurde, dass es keinen Einfluss der Bevölkerung gibt.
Da immer mehr Menschen und alternative Medien dieses System kritisieren, wird versucht die Meinungsfreiheit Schritt für Schritt einzuschränken. Mittlerweile können in Deutschland auch staatswohlgefährdende Aussagen, die keine strafrechtliche Relevanz haben zensiert werden, in Frankreich kann Impfkritik mit bis zu drei Jahren Haft und 45.000EUR geahndet werden, 2022 wurde mit RT DE ein ganzer Sender auch im Internet gesperrt, 2023 wurde AUF1.tv als Satellitenfernsehsender verboten und am 25.08.24 wurde Pavel Durow, der Gründer von Telegram in Frankreich verhaftet, weil auf Telegram bisher nicht genügend zensiert wurde, was sich künftig ändern könnte. Über den Digital Service Act werden Desinformation und illegale Inhalte verboten. Da diese Begriffe nicht näher definiert sind, ist hier willkürliches handeln möglich.
Systemaufbau: Großkapital
Auswirkungen: Über den Einfluss des Großkapitals Steuerung der Politik und Durchsetzung der Interessen durch die Angestellten in den von der Politik gesteuerten staatlichen Bereichen wie Bildung, Medien, Verwaltung, Polizei, Militär, Gerichte und der Verwendung der Steuergelder sowie Neuverschuldung.
Profiteur: Großkapital
Ausblick: Die Aufgabe der Gesellschaft ist es, Staatsformen mit deutlich weniger Macht, stark begrenztem Budget, unantastbaren grundlegenden Entscheidungsfreiheiten der Bürger sowie der Gewährleistung einer permanenten Steuerung der Volksvertreter durch die Bevölkerung zu entwickeln. Der starke Machtverlust würde auch die Politiker schützen und aus der Schusslinie des Großkapitals nehmen.
Eine Variante wäre der Ersatz des aktuellen Parteiensystems durch direkt zu wählende Volksvertreter in Form von Angestellten, die eine permanente Abstimmung der Bevölkerung über alle wesentlichen Fragen des Bundestages durch Onlineabstimmung in Echtzeit anschließend umsetzen. Durch geeignete Sicherheitsmaßnahmen wie bspw. die Einrichtung eines Wahlzugangs ähnlich wie bei einem Onlinebankkonto mit Verwendung bspw. der Personalausweisnummer bei jeder Abstimmung muss sich jeder Wähler im Wahlergebnis selbst wieder finden können, wodurch die Ergebnisse vom Wahlkreis bis zum Gesamtergebnis anhand der einzelnen Nummern nachvollziehbar sind und über einen Datenexport, der jedem zustehen sollte mathematisch geprüft werden können. Einen ersten Anlauf hierzu gibt es bereits von den Freunden der Demokratie auf www.wie-stimmt-deutschland-ab.de. Für eine erfolgreiche Anwendung sind allerdings gut informierte und interessierte Bürger nötig, bei denen die Sicht auf die Dinge nicht mehr vom Großkapital bestimmt wird.
Eine Deckelung der Steuern- und Abgabenlast auf ca. 10 bis maximal 20% des BIP bspw. nur durch die Erhebung einer Umsatzsteuer, verbunden mit dem Verbot einer staatlichen Schuldenaufnahme ist ein weiterer Schritt, um den Bürger vor dem permanenten streben des Großkapitals immer größere Geldmengen umzuverteilen zu schützen und vor Fehlentwicklungen wie Waffenlieferungen in die Ukraine, Geldtransfers ins Ausland, Massenmigration oder der Bestellung großer Impfstoffmengen zu bewahren, da das Geld für solche Privatisierungen öffentlicher Mittel einfach nicht mehr vorhanden wäre.
Auch muss jegliche Immunität von Politikern aufgehoben werden, damit diese ganz normal wie andere Angestellte der Privatwirtschaft auch haftbar gemacht werden können. Eine permanente Einflussnahme auf die Politik ist unerlässlich, wenn aktuelle Fehlentwicklungen künftig vermieden werden sollen.
Um anonymes regieren über die Köpfe der Menschen hinweg wie momentan in der EU und vielen anderen Ländern zu verringern, sind unabhängige regionale Regierungen, die vor Ort leben und von der lokalen Bevölkerung gewählt werden eine Alternative. Austritt aus allen internationalen Organisationen, die Weisungsbefugnis haben und vom Großkapital gesteuert werden.
Jedes System funktioniert nur so lange die Menschen kooperieren. Sobald die Bevölkerung die Vorgaben nicht mehr umsetzt, ist jede Gesellschaftsform Historie.
Bildnachweis: gewaltenteilung.de, bundestag.de, Spenser-Li-Ixoolwn unsplash, meinbezirk.at, netpapa.de, tingeyinjurylawfirm unsplash, flickr.com, China.org.cn, Gilaume Perigois unsplash, Markus Spiske unsplash, Vivoterra, hss.de
Systemaufbau: Großkapital
Auswirkungen: Über den Einfluss des Großkapitals Steuerung der Politik und Durchsetzung der Interessen durch die Angestellten in den von der Politik gesteuerten staatlichen Bereichen wie Bildung, Medien, Verwaltung, Polizei, Militär, Gerichte und der Verwendung der Steuergelder sowie Neuverschuldung.
Profiteur: Großkapital
Ausblick: Die Aufgabe der Gesellschaft ist es, Staatsformen mit deutlich weniger Macht, stark begrenztem Budget, unantastbaren grundlegenden Entscheidungsfreiheiten der Bürger sowie der Gewährleistung einer permanenten Steuerung der Volksvertreter durch die Bevölkerung zu entwickeln. Der starke Machtverlust würde auch die Politiker schützen und aus der Schusslinie des Großkapitals nehmen.
Eine Variante wäre der Ersatz des aktuellen Parteiensystems durch direkt zu wählende Volksvertreter in Form von Angestellten, die eine permanente Abstimmung der Bevölkerung über alle wesentlichen Fragen des Bundestages durch Onlineabstimmung in Echtzeit anschließend umsetzen. Durch geeignete Sicherheitsmaßnahmen wie bspw. die Einrichtung eines Wahlzugangs ähnlich wie bei einem Onlinebankkonto mit Verwendung bspw. der Personalausweisnummer bei jeder Abstimmung, muss sich jeder Wähler im Wahlergebnis selbst wieder finden können, wodurch die Ergebnisse vom Wahlkreis bis zum Gesamtergebnis anhand der einzelnen Nummern nachvollziehbar sind und über einen Datenexport, der jedem zustehen sollte mathematisch geprüft werden können. Einen ersten Anlauf hierzu gibt es bereits von den Freunden der Demokratie auf www.wie-stimmt-deutschland-ab.de. Für eine erfolgreiche Anwendung sind allerdings gut informierte und interessierte Bürger nötig, bei denen die Sicht auf die Dinge nicht mehr vom Großkapital bestimmt wird.
Eine Deckelung der Steuern- und Abgabenlast auf ca. 10 bis maximal 20% des BIP bspw. nur durch die Erhebung einer Umsatzsteuer, verbunden mit dem Verbot einer staatlichen Schuldenaufnahme ist ein weiterer Schritt, um den Bürger vor dem permanenten streben des Großkapitals immer größere Geldmengen umzuverteilen zu schützen und vor Fehlentwicklungen wie Waffenlieferungen in die Ukraine, Geldtransfers ins Ausland, Massenmigration oder der Bestellung großer Impfstoffmengen zu bewahren, da das Geld für solche Privatisierungen öffentlicher Mittel einfach nicht mehr vorhanden wäre.
Auch muss jegliche Immunität von Politikern aufgehoben werden, damit diese ganz normal wie andere Angestellte der Privatwirtschaft auch haftbar gemacht werden können. Eine permanente Einflussnahme auf die Politik ist unerlässlich, wenn aktuelle Fehlentwicklungen künftig vermieden werden sollen.
Um anonymes regieren über die Köpfe der Menschen hinweg wie momentan in der EU und vielen anderen Ländern zu verringern, sind unabhängige regionale Regierungen, die vor Ort leben und von der lokalen Bevölkerung gewählt werden eine Alternative. Austritt aus allen internationalen Organisationen, die Weisungsbefugnis haben und vom Großkapital gesteuert werden.
Jedes System funktioniert nur so lange die Menschen kooperieren. Sobald die Bevölkerung die Vorgaben nicht mehr umsetzt, ist jede Gesellschaftsform Historie.
Bildnachweis: gewaltenteilung.de, bundestag.de, Spenser-Li-Ixoolwn unsplash, meinbezirk.at, netpapa.de, tingeyinjurylawfirm unsplash, flickr.com, China.org.cn, Gilaume Perigois unsplash, Markus Spiske unsplash, Vivoterra, hss.de
